Deutschland vor der Wahl: Zeitenwende oder politischer Stillstand?
Die Bundestagswahl rückt näher, und Deutschland steht vor einem entscheidenden Scheideweg. Während die wirtschaftlichen Herausforderungen wachsen und Investitionen dringend benötigt werden, sind grosse Reformen nicht in Sicht. Wird die neue Regierung den Mut haben, die Weichen für die Zukunft zu stellen? Oder droht eine weitere Legislaturperiode des Stillstands? Die Antwort auf diese Fragen könnte nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nachhaltig beeinflussen.
Als die Ampel-Regierung im November des letzten Jahres am Ende war, machte sich Aufbruchstimmung breit. Man erhoffte sich, dass eine neue Regierung dringend benötigte Investitionen durchführen und den stotternden Wirtschaftsmotor wieder in Gang bringen wird. Gerade in den jahrelang vernachlässigten Bereichen Verteidigung und Infrastruktur ist der Investitionsbedarf hoch. Durch eine Reform der Schuldenbremse könnten diese Investitionen mittels Kreditaufnahme finanziert werden.
Neue Regierung, alte Probleme – Kommt der wirtschaftliche Neustart?
Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Die Wahlprogramme versprechen keine grossen Reformen. Eine Erneuerung des Landes ist unsicher geworden. Die vermutliche Wahlsiegerin CDU/CSU betont die Wichtigkeit eines soliden Staatshaushalts und bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Mit Ausnahme der Verteidigung stellt die Union kein grosses Investitionspaket in Aussicht. Einen Infrastrukturfonds, wie ihn die Sozialdemokraten und die Grünen anstreben, lehnt sie ab. Da die Umfragen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wahrscheinlich erscheinen lassen, wird sich erst in den Koalitionsverhandlungen entscheiden, ob sich die Union doch noch zu schuldenfinanzierten Investitionen bewegen lässt. Dazu brauchen die gemässigten Parteien Union, SPD, Grüne und FDP in jedem Fall eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Nur dann ist eine Reform der Schuldenbremse oder die Bildung eines Sondervermögens, wie man es beispielsweise zur Finanzierung der Bundeswehr braucht, möglich. Ob die gemässigten Parteien diese Zweidrittelmehrheit erreichen, wird eine entscheidende Frage am Wahltag sein.
Der Druck zur Veränderung wächst. Bleibt alles beim Alten, drohen zwei Entwicklungen: Erstens eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation, die den Reformstau weiter verstärkt. Zweitens der Aufstieg der AfD und die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft. Ohne Investitionen wird Deutschland die Erneuerung nicht gelingen.
Wirtschaft und Märkte in Wartestellung – Kommt die Trendwende?
Ein klarer Wahlausgang zugunsten der gemässigten Parteien könnte die Stimmung im Land verbessern. Die Aussicht auf eine handlungsfähigere und weniger zerstrittene Koalition aus zwei Parteien würde die Unsicherheit verringern. Das Budget 2025 und erste wirtschaftspolitische Massnahmen dürften erst in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden. Falls überhaupt, könnten deren Auswirkungen vermutlich erst ab 2026 wirksam werden. Für 2025 bleibt damit das schwache Wirtschaftswachstum erhalten, und es besteht das Risiko, dass Deutschland durch die US-Zölle weiter unter Druck gerät. An der Börse wird die Bundestagswahl keine Spuren hinterlassen. Dort wird sich weiterhin fast alles um den US-Präsidenten Donald Trump drehen.
Reformwille oder Stillstand? Die Wahl wird es zeigen
Deutschland steht an einem entscheidenden Scheideweg. Eine Regierung, die konsequent in Infrastruktur, Technologie und Verteidigung investiert, könnte das Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Doch die politischen Rahmenbedingungen lassen Zweifel an schnellen Fortschritten aufkommen. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob Deutschland den Mut zu echten Reformen hat – oder ob sich der politische Stillstand der letzten Jahre fortsetzt.
