Die im März 2024 stattgefundene Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem Parlament Chinas, hat für keine wirtschaftspolitischen Überraschungen gesorgt. Der NVK sendete ein klares Signal, dass der wirtschaftliche Aufschwung Chinas im Vordergrund steht. Daher hat er wie erwartet ein Wachstumsziel von 5 Prozent für 2024 beschlossen. Zur Erreichung dieses Ziels wurde eine moderate Ausweitung des Budgetdefizits der Zentralregierung um rund 0.8 Prozentpunkte auf 3.8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschlossen. Mit der teilweisen Übernahme der Schulden möchte die Zentralregierung die hoch verschuldeten Provinzen entlasten. Dies wird mit der Ausgabe von langlaufenden Staatsanleihen im Umfang von rund einer Billion CNY gegenfinanziert. Die Ausrichtung der Fiskalpolitik bleibt insgesamt konstant.

Der NVK hält an der bisherigen Wirtschaftspolitik unbeirrt fest: Die Eigenständigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Chinas geniesst oberste Priorität. Die Etats für Forschung und Entwicklung sowie für das Militär wurden erneut stark angehoben. Die Regierung konzentriert ihre Bemühungen auf den Technologiefortschritt. Erstmals wird in ihrem Arbeitsbericht die Integration der künstlichen Intelligenz in die Produkte und Dienstleistungen bestehender Wirtschaftszweige erwähnt. Der Ministerpräsident Li Qiang hat abermals die Qualität des Wirtschaftswachstums im Gegensatz zu dessen Geschwindigkeit betont.

Die Erwartungen an den Finanzmärkten im Hinblick auf die bestehenden ökonomischen Probleme wurden enttäuscht. Für die dringenden Fragen der stagnierenden Einkommen, der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und der gravierenden Gesamtverschuldung Chinas hat die Regierung kaum Lösungsansätze geliefert. Es blieb bei vagen Beteuerungen einer zielgerichteten Unterstützung der von der anhaltenden Immobilienkrise betroffenen Unternehmen. Die Abschaffung der seit 30 Jahren jährlich abgehaltenen Pressekonferenz spiegelt den Trend mangelnder Transparenz wider. Im Zuge der geopolitischen Spannungen mit den USA gerät die zuvor verfolgte Strategie der Offenheit zunehmend in den Hintergrund.

Deutschlands Handel mit China

Angesichts der vorliegenden Ergebnisse des NVK ist das für 2024 angestrebte Wachstumsziel zu ambitioniert. Die Stimmung bei den Unternehmen und Verbrauchern – nicht nur im Immobiliensektor – ist nach wie vor gedrückt. Ein BIP-Wachstum von rund 4.5 Prozent ist das wahrscheinlichste Szenario. Die Nachfrage aus China nach deutschen Gütern wird verhalten bleiben. Der Aussenhandel mit China wird 2024 kaum neue Impulse für die Konjunktur in Deutschland liefern. Die über die Jahre in Deutschland aufgebaute Abhängigkeit gegenüber China wird das BIP-Wachstum dämpfen. Laut Studien der Bundesbank und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) könnte sich dies im Falle eines Konjunktureinbruchs in China rächen. Beide mahnen zu einer mittelfristigen Reduktion der Abhängigkeiten. Der Fokus muss dabei auf die Diversifikation der Zulieferer gerichtet werden. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW, Kiel) hat kürzlich seine BIP-Prognose für Deutschland gesenkt. Es rechnet für 2024 mit einer Stagnation der Wirtschaftsleistung. Erst 2025 hellt sich der Ausblick leicht auf. Die Stagnation in Deutschland wird Europa insgesamt belasten.